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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Publisher "Cashdictatoren" (ÔÇ×Publisher AGB") Stand: 01.12.2017
Cashdictator.de betreibt und verwaltet im Internet ein Portal, durch das Anbieter von Waren und Dienstleistungen bewerben k├Ânnen. Beteiligte des Cashdictator.de sind Advertiser und User (Publisher.)

Advertiser (Sponsoren) vermarkten und bewerben ihre Waren und Dienstleistungen auf Cashdictator.de z.B. durch Bannern, Produktdaten, Text-Links, Emails und Videos. User binden die Werbemittel vom cashdictator und von Sponsoren auf einer von ihnen betriebenen Homepage / Website, in einer Email oder eines eigenen Netzwerkes (ÔÇ×Werbefl├Ąche") ein. Klickt ein Endkunde auf ein Werbemittel, wird er z.B. auf die Webseite des Advertisers weitergeleitet und kommt es im Folgenden zu einem Gesch├Ąftsabschluss, ist die Werbung erfolgreich und der Publisher ( user) erh├Ąlt eine zuvor festgelegte Verg├╝tung ( Bonusaktion, Cash back).

1. Vertragsschluss

1.1 Zur Teilnahme am Portal vom cashdictator.de muss sich der User (Publisher) auf der Webseite vom cashdictator.de registrieren. Nach der Registrierung kann der User von der "Vorteilswelt cashdictator.de" profitieren, in dem er an Cashback, Bonusaktionen teilnimmt und die Gutscheine nutzt. Der User kann zus├Ątzlich durch seine Werbung( Per Email, per seinen Link) von neuen Mitgliedern f├╝r cashdictator.de zus├Ątzliches Einkommen erzielen.

1.2 Registrieren k├Ânnen sich juristische Personen oder nat├╝rliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Jeder User muss zudem ├╝ber ein Bankkonto verf├╝gen. Cashdictator.de beh├Ąlt sich vor, die Personalien des Users zu pr├╝fen. Die Registrierung Cashdictator ist nicht ├╝bertragbar.
1.3 Mit dem vollst├Ąndigen Ausf├╝llen des Registrierungsformulars, dem Akzeptieren dieser "User AGB" gibt der User (Mitglied des Cashdictators) ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ├╝ber die Teilnahme an der Vorteilswelt von Cashdictator.de mit dem Inhalt dieser User AGB ab. 1.4 Nimmt Cashdictator das Angebot an, erh├Ąlt der Publisher eine Best├Ątigungs-E-Mail. Cashdictator.de beh├Ąlt sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gr├╝nden abzulehnen; in diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular ├╝bermittelten Daten unverz├╝glich gel├Âscht. 1.5 Durch Klick auf den Aktivierungslink in der Best├Ątigungs-E-Mail und der Eingabe der Zugangsdaten kann das Partal Cashdictator.de erstmals vollst├Ąndig genutzt werden. In dem Bereich f├╝r registrierte Mitglieder (ÔÇ×Cashdictator-Interface"; dies ist das User-Interface) erh├Ąlt der User eine ├ťbersicht ├╝ber die jeweils aktiven Cashback-Partnerprogramme der Advertiser, an denen er teilnehmen kann. Im Cashdictator-Interface k├Ânnen s├Ąmtliche pers├Ânliche Angaben und Informationen ├╝berpr├╝ft, ge├Ąndert und die Teilnahme am Cashdictator- Netzwerk insgesamt beendet werden.
2 Vertragsgegenstand

2.1 Cashdictator.de betreibt und verwaltet das Cashback-Portal. Beteiligte des Cashdictator- Netzwerks sind User, Advertiser und cashdictator.de. User sind nat├╝rliche oder juristische Personen, die den Service vom cashdictator.de nutzen zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen einen Platz auf ihrer Werbefl├Ąche zur Verf├╝gung stellen, oder selbst Betreiber eines Netzwerkes sind, an dem wiederum weitere Publisher (ÔÇ×Sub-Publisher") angeschlossen sind. Advertiser sind nat├╝rliche oder juristische Personen und vermarkten und bewerben ihre Waren und Dienst-leistungen ├╝ber Cashdictator.de im Rahmen von sog. Partnerprogrammen mit Werbemitteln wie z.B. Bannern, Produktdaten, Text-Links, E-Mails, Videos oder im Rahmen des Suchmaschinen-Marketings.

2.2 User nehmen an den Cashback-Partnerprogrammen teil und platzieren die Werbemittel der Advertiser (die eine Partnerschaft mit cashdictator.de eingegangen sind) auf ihren Werbefl├Ąchen. Klickt ein Dritter, z.B. ein Endkunde, auf ein Werbemittel und kommt es im Folgenden dadurch zu einem im Rahmen des Partnerprogramms n├Ąher bestimmten Gesch├Ąftsabschluss mit dem Advertiser, erh├Ąlt cashdictator.de von seinen Cashbackpartnerunternehmen f├╝r die Zurverf├╝gungstellung der Werbefl├Ąche und die erfolgreiche Vermittlung von Endkunden an den Advertiser eine erfolgsabh├Ąngige Verg├╝tung. Diese Provision wird dann an die User direkt verteilt. Im Regelfall 60% von den Einnahmen gehen sofort an User und die restlichen 32% werden laut Provisionsplan an User (laut Organigramm) ausgezahlt. Gesch├Ąftsabschl├╝sse in diesem Sinne sind Handlungen, die einen Anspruch auf Verg├╝tung begr├╝nden. Ein Gesch├Ąftsabschluss kann neben dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen (ÔÇ×Sale") auch ein Klick oder View eines Werbemittels, oder die Registrierung auf einer Website, das Bestellen eines Newsletters (ÔÇ×Lead"), das Versenden einer E-Mail oder ├Ąhnliches sein. Verg├╝tungsf├Ąhige Gesch├Ąftsabschl├╝sse werden in den einzelnen Programmbeschreibungen n├Ąher konkretisiert. Es ist m├Âglich, auch Kombinationen aus Klick, View, Lead und/oder Sale zu verg├╝ten.

2.3 Cashdictator.de ├╝berwacht und protokolliert die Gesch├Ąftsabschl├╝sse (ÔÇ×Tracking") mit seinen "Cashback-Partnerfirmen", stellt dem User eine ├ťbersicht dar├╝ber zur Verf├╝gung und rechnet diese ab. Das Tracking von Cashback-Partnerfirmen oder Ihren Netzwerkdienstleistern ist f├╝r die Frage, ob ein Gesch├Ąftsabschluss vermittelt worden ist und die sich daraus ergebende Berechnung der Verg├╝tung allein ma├čgeblich.

2.4 Die Teilnahme am Portal Cashdictator.de ist f├╝r User kostenlos.

2.5 Mit dem Cashdictator-Interface kann der user seine Werbeaktivit├Ąten steuern, insbesondere Werbemittel ausw├Ąhlen und auf der Werbefl├Ąche integrieren. Art und Umfang der verf├╝gbaren Anwendungen ergeben sich aus der Gestaltung des Cashdictator-Interfaces.

2.6 Cashdictator.de und seine Cashback-Partner tr├Ągen daf├╝r Sorge, dass die Daten der zur Verf├╝gung gestellten Anwendungen aktuell, vollst├Ąndig und richtig sind. Cashdictator.de ist nicht verpflichtet, die von den Advertisern im Rahmen der Cashback-Partnerprogramme zur Verf├╝gung gestellten Werbemittel auf ihre Zul├Ąssigkeit oder Richtigkeit zu ├╝berpr├╝fen. Durch die Durchf├╝hrung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es kurzzeitig vorkommen, dass einzelne Funktionen nicht zur Verf├╝gung stehen, weil sie gewartet oder verbessert werden. Cashdictator.de wird St├Ârungen oder Ausf├Ąlle unverz├╝glich beheben, soweit dies tats├Ąchlich m├Âglich und insbesondere aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gr├╝nden zumutbar ist und die Beeintr├Ąchtigungen nicht nur unwesentlich sind.

2.7 Cashdictator.de ist bestrebt, sein Portal kontinuierlich weiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung k├Ânnen einzelne Anwendungen durch cashdictator.de verbessert, erweitert oder unwesentlich ver├Ąndert werden. Dies beinhaltet, Funktionalit├Ąten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen von Cashdictator.de f├╝hrt. Das Recht zur Leistungs├Ąnderung besteht insbesondere, wenn diese ├änderung branchen├╝blich ist oder durch ├änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung Verpflichtung eine besteht.

3 Teilnahme an dem Cashdictator-Partnerprogramm

3.1 Um ├╝ber an Partnerprogramm des cashdictator.de teilnehmen zu k├Ânnen, bewirbt sich der User oder Publisher unter Angabe der von ihm betriebenen Werbefl├Ąche(n) ├╝ber das Cashdictator-Interface beim Cashdictator-portal. Dabei werden die Eigenschaften der Werbefl├Ąche mit den Voraussetzungen des Partnerprogramms verglichen. Entspricht die bei der Registrierung angegebene Werbefl├Ąche nicht der tats├Ąchlich verwendeten Werbefl├Ąche, ist cashdictator.de berechtigt, dass Publisher bzw. User-Konto unverz├╝glich zu sperren. Das weitere Verfahren richtet sich nach Ziffer 5.2.

3.2 Mit der Registrierung bei Partnerprogramm vom Cahsdictators akzeptiert der User Teilnahmebedingungen, die bei der Bewerbung angezeigt werden. Diese werden dann Bestandteil des Vertrags mit cashdictator.de.

Dem Portal vom cashdictator.de steht es frei, den User zur Teilnahme zuzulassen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht; ebenso wenig k├Ânnen Anspr├╝che aus einer Nichtzulassung hergeleitet werden.

3.3 Der User wird ein Teil eines Cashback-Portals mit ihm zugeordenenten Sub-Usern (durch ihn geworbene Mitglieder bei cashdictator.de), mit seiner Registrierung garantiert er, diese AGB einzuhalten

3.4 W├Ąhrend der Laufzeit dieses Vertrages ist es dem User nicht gestattet, mit einzelnen Usern unter Umgehung von cashdictator.de direkt oder indirekt Vertr├Ąge ├╝ber die vertragsgegenst├Ąndlichen Leistungen abzuschlie├čen, bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu f├╝hren.

4 Leistungen des Users

4.1 Bei der Registrierung

4.1.1 Der User garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgem├Ą├č und vollst├Ąndig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ├Ąndern, sind die Daten in dem Profil im cashdictator-Interface zu ├Ąndern.

4.1.2 Umsatzsteuerpflichtige User sind verpflichtet, Cashdictator ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt f├╝r Finanzen bzw. der entsprechenden ausl├Ąndischen Beh├Ârde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer innerhalb der Kontaktinformationen mitzuteilen.

4.1.3 Der User verpflichtet sich, die bei der Registrierung gew├Ąhlten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme erm├Âglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des cashdictator-Interfaces ├╝ber diese Zugangsdaten erm├Âglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist Cashdictator.de unverz├╝glich schriftlich oder per E-Mail unter serviceATcashdictator.de zu informieren.

4.2 Bei der Anzeige der Werbung auf der Werbefl├Ąche

4.2.1 Der User muss die erforderlichen Rechte an und/oder f├╝r die Vermarktung der Werbefl├Ąche besitzen.

4.2.2 Mit der Bewerbung bei cahdictator.de-Partnerprogramm und der Einbindung der entsprechenden Werbung auf der Werbefl├Ąche garantiert der User (Publisher), dass diese, und die Werbet├Ątigkeiten insgesamt

(a) keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Pers├Ânlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder

(b) nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen versto├čen und nicht staatsgef├Ąhrdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgef├Ąhrdender Natur sind oder nicht ├Âffentlich zug├Ąnglich gemacht werden d├╝rfen.

4.2.3 Bei der Versendung von E-Mails, die Werbung von Advertisern enth├Ąlt, ist das Verbot der Zusendung unerw├╝nschter Werbung (ÔÇ×Spam") zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverst├Ąndnis aller jeweiligen Empf├Ąnger einzuholen und auf Anforderung von cashdictator.de schriftlich nachzuweisen.

4.3 Technische Eingriffe in das Portal vom cashdictator.de

Der User verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf das cashdictator.de Portal zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Cashdictator.de zu ├╝berwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art au├čer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, W├╝rmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Portal cashdictator.de oder einzelne Beteiligte des zanox Netzwerks sch├Ądigen k├Ânnen.

5 Missbrauch

Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Erzielung von Gesch├Ąftsabschl├╝ssen durch unlautere Methoden oder unzul├Ąssige Mittel, die gegen geltendes Recht, diese AGB, etwaige zus├Ątzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen und das Prinzip des Cashdictator-portals versto├čen ist untersagt.

5.1 Dem Publisher ist es insbesondere untersagt zu versuchen, die Verg├╝tung dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihm im Rahmen des cashdictator.de ├╝berlassenen Werbemittel, Tracking-Links und/oder sonstigen technischen Hilfsmitteln mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Gesch├Ąftsabschl├╝sse herbeizuf├╝hren:

5.1.1 Vort├Ąuschung von Gesch├Ąftsabschl├╝ssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen oder Online-Registrierung;

5.1.2 Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking erm├Âglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vom Advertiser vorgegebenen Form und/oder Gr├Â├če angezeigt wird; oder

5.1.3 Verwendung von f├╝r den Advertiser oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, gesch├╝tzten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefl├Ąche ohne ausdr├╝ckliche vorherige schriftliche Zustimmung des Advertisers.

5.2 Jede Form des Missbrauchs f├╝hrt zu einer sofortigen Sperre des User-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu kl├Ąren. Kann der Sachverhalt jedoch nicht zu Gunsten des Users gekl├Ąrt werden, wird cashdictator.de die K├╝ndigung aussprechen. Im Fall der K├╝ndigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach Ziff. 7 dieser User AGB. Im ├ťbrigen entsteht f├╝r missbr├Ąuchlich herbeigef├╝hrte Gesch├Ąftsabschl├╝sse kein Verg├╝tungsanspruch des Users.

Der User verpflichtet sich, f├╝r jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen jeweils eine von cashdictator.de nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu ├╝berpr├╝fende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe betr├Ągt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem User-Konto vorhandene und best├Ątigte Guthaben.

6 Verg├╝tung

Der user erh├Ąlt von cahdictator.de grunds├Ątzlich eine erfolgsabh├Ąngige Verg├╝tung.

6.1 Wie hoch die Verg├╝tung im Einzelfall ist und f├╝r welche Art von Gesch├Ąftsabschl├╝ssen diese gew├Ąhrt wird, richtet sich nach dem jeweiligen Cashback-Partnerprogramm. Der Cashback-Partner kann die Konditionen des Cashback-Partnerprogramm mit Wirkung f├╝r die Zukunft ├Ąndern. Ein Anspruch des Users auf den Cashback zu bestimmten Konditionen oder ├╝berhaupt gegen cashdictator.de besteht nicht. Die Konditionen des Cashback-Partner k├Ânnen im cashdictator-Interface abgerufen werden. Neben dieser Verg├╝tung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc.

6.2 Der Anspruch auf die Zahlung der erfolgsabh├Ąngigen Verg├╝tung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

6.2.1 durch die Werbet├Ątigkeit ist ein Gesch├Ąftsabschluss eines Endkunden mit dem Advertiser zu Stande gekommen,

6.2.2 der Gesch├Ąftsabschluss ist von cashdictator.de und seinen Cashbackpartnern protokolliert (ÔÇ×getracktÔÇť) worden,

6.2.3 der Gesch├Ąftsabschluss ist durch den Cashbackpartner freigegeben und durch cashdictator.de best├Ątigt worden und

6.2.4 es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 5 dieser User- AGB vor.

6.3 cashdictator.de richtet ein User-Konto ein, ├╝ber das die Zahlung der R├╝ckverg├╝tung abgewickelt wird. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftsverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt cashdictator.de die jeweilige R├╝ckverg├╝tung dem user-Konto gut. Das Guthaben auf dem User-Konto wird nicht verzinst. Bei Erreichung des Mindestauszahlungsbetrages von 25 EUR wird zu Beginn des Folgemonats ein entsprechender elektronischer Gutschriftsbeleg erstellt, der User wird per E-Mail informiert und der Betrag wird nach der Freigabe der Gutschrift geb├╝hrenfrei auf die angegebenes Bankverbindung ausgezahlt. Sofern weder ein deutsches, noch ein Bankkonto mit IBAN/BIC vorliegt, erfolgt die Auszahlung erst ab einem Guthaben von 200 EUR geb├╝hrenfrei, darunter auf Anforderung des Publishers gegen Ausgleich der entsprechenden Bankgeb├╝hren, die vom Guthaben abgezogen werden.

6.4 Eine Auszahlung eines Guthabens unter dem Mindestauszahlungsbetrag von 25 EUR bzw. 200 EUR im Falle eines Kontos, das nicht ├╝ber das IBAN/BIC System verf├╝gt, ist gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgeb├╝hr von 5 EUR bzw. im letzen Falle gegen die tats├Ąchlich anfallenden Bankgeb├╝hren, soweit diese mehr als 5 EUR betragen, m├Âglich. Die Geb├╝hr wird vom auszuzahlenden Betrag einbehalten.

6.5 Cashdictator.de kann bei der Auszahlung nur rechtzeitig freigegebene Gutschriften ber├╝cksichtigen. Soweit am Ende eines Monats der Mindestauszahlungsbetrag nicht erreicht wurde oder keine Freigabe des Gutschriftbeleges erfolgte, wird das Guthaben auf den Folgemonat ├╝bertragen und verbleibt auf dem User-Konto.

7 Laufzeit und K├╝ndigung

7.1 Der Vertrag ├╝ber die Teilnahme am cashdictator.de Portal wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien k├Ânnen jederzeit in Textform k├╝ndigen, der User bzw. Publisher kann zus├Ątzlich mit der Funktion ÔÇ×Mitgliedschaft beendenÔÇť im Cashdictator-Interface k├╝ndigen.

7.2 Gesch├Ąftsabschl├╝sse, die bis zum Zeitpunkt der K├╝ndigung ├╝ber User vermittelt wurden, werden nach Zugang der K├╝ndigung unter Beachtung der Vorschriften von Ziff. 6 abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem User mit der Beendigung des Vertrages gegen eine Bearbeitungsgeb├╝hr von 5 EUR ausgezahlt. Betr├Ągt das Guthaben zum Zeitpunkt der K├╝ndigung 5 EUR und weniger, findet keine Auszahlung statt.

7.3 Mit der Beendigung der Teilnahme am cashdictator.de Portal wird der mit der Registrierung gespeicherte Datensatz nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollst├Ąndig gel├Âscht.

7.4 Wurde dem User bzw. Publisher aufgrund von Missbrauch gem. Ziff. 5 gek├╝ndigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gem├Ą├č Ziff. 5.2 einbehalten.

8 Beendigung der Teilnahme durch zcashdictator.de aufgrund von Inaktivit├Ąt / Verj├Ąhrung

8.1 Registriert sich der User bei cashdictator.de und schaltet die Registrierung jedoch nicht ├╝ber den Aktivierungs-Link frei, wird die Registrierung nach dem Ablauf von 60 Tagen automatisch gel├Âscht. Eine erneute Registrierung ist m├Âglich.

8.2 Sind dem User-Konto ├╝ber einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach der Registrierung keine R├╝ckverg├╝tungen oder Provisionen gutgeschrieben worden, beh├Ąlt sich cashdictator.de vor, dieses zu schlie├čen und die Registrierung zu l├Âschen. Eine erneute Registrierung ist m├Âglich.

8.3 Die einzelnen Provisionen verj├Ąhren innerhalb von drei (3) Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie dem Konto jeweils gutgeschrieben worden sind.

9 Datenschutz

9.1 Der Schutz personenbezogener Daten ist cashdictator.de von gro├čer Bedeutung ÔÇô gleichzeitig ist die Er-hebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung f├╝r den Betrieb des cashdictator.de Portals. Cashdictator.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschlie├člich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

9.2 Cashdictator.de ist deshalb berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Teilnahme am Cashbackportal zu erm├Âglichen.

9.2.1 Cashdictator.de erhebt, verarbeitet und nutzt insbesondere die bei der Registrierung erhobenen Daten sowie Daten, die bei der Teilnahme am Cashback anfallen.

9.2.2 Cashdictator.de nutzt die Kontaktdaten auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Cashback mit dem User per E-Mail in Kontakt zu treten. Der Empfang der sog. News letter ÔÇô der E-Mails mit Werbung f├╝r einzelne Cashbackpartner ÔÇô kann im Cashdictator.de-Interface deaktiviert werden. Cashdictator empfiehlt jedoch, den Empfang zu aktivieren, da hier wesentliche Informationen wie etwa Ver├Ąnderungen der R├╝ckverg├╝tung oder Ablauf des Gutscheins oder Bonusaktionen kommuniziert werden.

9.3 Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als den in Ziff. 9.2 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdr├╝cklich erteilten Einwilligung des Users oder einer gesetzlichen Bestimmung, die cashdictator.de diese Nutzung erlaubt.

9.4 Der Publisher kann ├╝ber die ├╝blichen Kontaktm├Âglichkeiten oder ├╝ber die E-Mail-Adresse serviceATcashdictator.de Auskunft ├╝ber seine gespeicherten Daten erhalten.

10 Nutzungsrechte

10.1 Die im Rahmen der Teilnahme am cashdictator.de erlangten Informationen und Daten d├╝rfen nur im Zusammenhang mit der Nutzung des cashdictator.de verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.

10.2 Die zur Verf├╝gung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte d├╝rfen nicht ohne vorherige Zustimmung vom cashdictator.de optisch, inhaltlich oder technisch ver├Ąndert oder anderweitig bearbeitet werden.

10.3 Das Portal cashdictator.de und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen gesch├╝tzt.

10.4 cashdictator.de r├Ąumt dem User bzw. dem Publisher das widerrufliche, nicht ausschlie├čliche, nicht ├╝bertragbare Recht ein, die im Rahmen des Cashbackportals cashdictator.de zur Verf├╝gung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschlie├člich im Rahmen der Teilnahme bei cashdictator.de zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erl├Âschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

10.5 Weitere Nutzungsrechte werden dem Publisher nicht einger├Ąumt. Der Publisher ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verf├╝gung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu erm├Âglichen, zu ├Ąndern oder sonst wie zu bearbeiten, in andere Werkformen zu ├╝bertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

11 Freistellung bei Vertragsverletzung Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist f├╝r den Betrieb von cashdictator.de von erheblicher Bedeutung. Neben der K├╝ndigung beh├Ąlt sich cashdictator.de bei erheblichen Verst├Â├čen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verst├Â├čt der Publisher oder dessen Sub-Publisher gegen diese Bestimmungen und wird cashdictator.de aufgrund dieser Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist cashdictator.de berechtigt, vom user bzw. Publisher die Zahlung s├Ąmtlicher Kosten und Aufw├Ąnde zu verlangen, die cashdictator.de aufgrund des Versto├čes entstehen. Hierzu z├Ąhlen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Anspr├╝chen Dritter und sonstige Sch├Ąden.

12 Haftung und Haftungsbeschr├Ąnkung

12.1 Cashdictator.de ist f├╝r den Inhalt von Websites Dritter, f├╝r Sch├Ąden oder sonstige St├Ârungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilit├Ąt von Software oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie f├╝r Sch├Ąden, die auf Grund der mangelnden Verf├╝gbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

12.2 Im ├ťbrigen besteht ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrunde ÔÇô eine Haftung nur

12.2.1 bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erf├╝llungsgehilfen,

12.2.2 dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelm├Ą├čig vertrauen darf), bei Verzug und Unm├Âglichkeit.

12.3 Die Haftung nach Ziff. 12.2.2 ist bei Verm├Âgens- und Sachsch├Ąden auf die H├Âhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

12.4 Die vorgenannten Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten nicht in den F├Ąllen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei ├ťbernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des K├Ârpers und der Gesundheit.

13 Änderung der Publisher bzw. User AGB

13.1 Cashdictator.de beh├Ąlt sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser User AGB jederzeit und ohne Nennung von Gr├╝nden zu ├Ąndern, sofern diese ├änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgef├╝ges insgesamt f├╝hrt. Die ge├Ąnderten Bedingungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail ├╝bermittelt. Widerspricht der Publisher der Geltung der ge├Ąnderten Publisher AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E- Mail in Textform, gelten die ge├Ąnderten Bedingungen als angenommen. zanox wird gesondert auf die Widerspruchsm├Âglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen.

13.2 Widerspricht der user bzw. Publisher der Geltung der neuen (ge├Ąnderten) AGB, gilt der ├änderungswunsch von cashdictator.de als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene ├änderung fortgef├╝hrt. Das Recht der Parteien zur K├╝ndigung der Teilnahme am Portal cashdictator.de bleibt unber├╝hrt. Auf diese M├Âglichkeit der K├╝ndigung wird ebenfalls gesondert hingewiesen.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Zur Nutzung des Portals cashdictator.de und der Anwendungen ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endger├Ąte, Softwareprogramme, ├ťbertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem User bzw.Publisher weitere Kosten entstehen k├Ânnen. Cashdictator.de stellt derartige Endger├Ąte, Softwareprogramme, ├ťbertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verf├╝gung und ├╝bernimmt deshalb auch keine Haftung f├╝r Leistungen Dritter.

14.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag k├Ânnen nur mit der Zustimmung von cashdictator.de ├╝bertragen werden.

14.3 Dieser Vertrag begr├╝ndet keine Gesellschaft mit Au├čenwirkung und erm├Ąchtigt somit auch keine der Parteien, f├╝r beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erkl├Ąrungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

14.4 Auf diese AGB und die vertragliche Beziehung mit dem User bzw. Publisher findet ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlu├č des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

14.5 Als Gerichtsstand gilt Bremen als vereinbart, sofern der Publisher Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gew├Âhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

14.6 Soweit einzelne Klauseln dieser Publisherbzw User AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen davon unber├╝hrt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die ├╝blicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am n├Ąchsten kommt. Gleiches gilt f├╝r eventuelle Regelungsl├╝cken.